Der Grosse Gemeinderat tagte am Dienstag, 6. Mai 2008, unter dem Vorsitz von Ratspräsident Stefan Hodel (Alternative Fraktion) ab 14 Uhr im Kantonsratssaal und behandelte die folgenden Geschäfte:

Gelöbnis
Karin Hägi, SP, und Marcel Uhr-Scherer, FDP, legten das Gelöbnis ab. Sie sind neu im Rat und ersetzen die zurückgetretenen Kathrin Zihlmann und Philippe Camenisch.

Bebauungsplan Post
Mit einer dringlichen Motion wollte die SVP-Fraktion den Stadtrat beauftragen, einen «Plan B» auszuschaffen, sollte der Bebauungsplan Post von den Stimmberechtigten am 1. Juni an der Urne abgelehnt werden. Die grosse Mehrheit des Parlaments sah indessen keine Veranlassung, die Motion als dringlich zu behandeln. Zuerst müsse das Volk entscheiden, lautete der Tenor im Rat, bevor über allfällige weitere Schritte entschieden werde.

Stiftung Theater Casino Zug: Neuorganisation, Leistungsvereinbarung und Neuregelung des bisherigen Beitrags an die tmgz
Der Rat stimmte mit 30 zu 4 Stimmen Leistungsvereinbarungen mit der Stiftung Theater Casino Zug und der Theater- und Musikgesellschaft (tmgz) zu. Sie sind befristet auf zwei Jahre und als Übergangslösung gedacht. Für den Casino-Betrieb entrichtet die Stadt wie bis anhin einen Beitrag von rund 823'000 Franken, für den kulturellen Betrieb einen solchen von 450'000 Franken. Vor allem die FDP-Fraktion forderte eine strukturelle Neuausrichtung; so sei die Stiftung eigentlich gar nicht mehr nötig. Keine Zustimmung fand ein Antrag der SVP, den jährlichen Beitrag an die tmgz an die Zustimmung des Budgets zu binden. Vor gut zwei Jahren kam das Theater Casino in die Schlagzeilen, weil der Betrieb starke Verluste auswies. Unter der Führung der Stadt wurde der Betrieb neu organisiert und schreibt seither wieder schwarze Zahlen. Das Parlament würdigte diese Leistung ausdrücklich.


Motion Hugo Halter und Urs B. Wyss, CVP, betreffend Unterstützung und Förderung des Vereins Familienhilfe des Kantons Zug; wiederkehrender Beitrag
Der Verein Familienhilfe Zug erhält jährlich neu einen Defizitbeitrag von maximal 80'000 Franken. Diesem Antrag der Stadtrates stimmte der Grosse Gemeinderat mit 36 zu 0 Stimmen zu. Aus Struktur- und Kostengründen wollte der Stadtrat vor zwei Jahren nur noch die Spitex zu unterstützen, was aber zu starken Protesten führte. Die CVP-Fraktion doppelte mit einer Motion nach. Im Parlament wurde nun die «wertvolle Arbeit» der Familienhilfe betont. Indem sie sich auf ihr Kerngeschäft, die Familienhilfe, konzentriere, sei sie Ergänzung und nicht Konkurrenz zur Spitex.

Motion der SVP-Fraktion vom 19. Dezember 2007 betreffend Erstellung von Parkplätzen auf dem unteren Landsgemeindeplatz zwischen Allerheiligen und Ostern; Überweisung
Versuchsweise soll der untere Landsgemeindeplatz während zwei Jahren jeweils vom November bis Ende Februar als Parkplatz genutzt werden können. Der Stadtrat nahm den Antrag der SVP-Fraktion als Postulat entgegen, ein Antrag der Fraktion Alternative-CSP, das Postulat nicht zu überweisen, wurde mit 19 zu 17 abgelehnt. Die Meinungen über dieses Vorhaben gingen stark auseinander. Die Linke will den Platz auf jeden Fall ganzjährig freihalten, während die bürgerlichen Fraktionen den Nutzen des Parkplatzes für das Gewerbe hervorhoben.

Motion der SVP-Fraktion vom 10. Januar 2008 betreffend Budgetdarstellung; Überweisung
Mit einer Motion wollte die SVP-Fraktion den Stadtrat beauftragen, im Budget sämtliche Konten mit einem Zusatz zu versehen, aus welchem deren gesetzliche Grundlagen hervorgehen. Der Stadtrat lehnt das Begehren ab. Der administrative Aufwand dafür wäre zu gross: Gemäss Finanzchef Hans Christen wären über 1400 Budgetposten betroffen , was zu einer Verdoppelung des Seitenumfangs des Budgets führen würde. Mit 24 zu 7 Stimmen beschloss das Parlament jedoch die Überweisung des Vorstosses in der weniger verbindlichen Form eines Postulates.

Motion der SVP-Fraktion vom 25. Januar 2008 betreffend Abschaffung der städtischen Kulturkommission; Überweisung
Der Stadtrat wird dem Parlament Bericht und Antrag zu einer allfälligen Abschaffung der Kulturkommission unterbreiten. Das Parlament überwies eine entsprechende Motion. Im Rat überwogen die positiven Stimmen für die Beibehaltung der Kommission: Man erhalte «viel Qualität für wenig Geld», sagte Stadtpräsident Dolfi Müller.

Motion der SVP-Fraktion vom 29. Januar 2008 betreffend Einsetzung eines Sozialinspektors; Überweisung
Der Stadtrat wird dem Parlament Bericht und Antrag über die Einsetzung von Sozialinspektoren liefern, auch wenn diese für die Grösse einer Stadt Zug keinen grossen Sinn machen, wie Stadtrat Andreas Bossard ausführte. Die Sozialarbeitenden hätten im Unterschied zu grösseren Städten wie etwas Zürich mehr Zeit, um schon von Beginn weg detaillierte Abklärungen zu treffen.

Motion Manuel Brandenberg, SVP, vom 31. Januar 2008 betreffend mehr öffentliche Sicherheit; Überweisung
Der Stadtrat wird in nächster Zeit mit einer Vorlage ans Parlament gelangen, in welcher er mehr finanzielle Mittel für die öffentliche Sicherheit beantragt. Damit renne die SVP mit ihrer Motion offene Türen ein, sagte Stadtrat Andreas Bossard. Die Motion wurde dennoch zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.

Motion der SVP Fraktion vom 17. März 2008 betreffend Präzisierung der Geschäftsordnung des GGR zur Stärkung der Demokratie; Überweisung
Soll das Parlament in den Kompetenzbereich des Stadtrates, wie er in der Geschäftsordnung festgeschrieben ist, eingreifen können? Genau dies fordert eine Motion der SVP-Fraktion. Die überwiegende Mehrheit des Grossen Gemeinderates lehnt diese Forderung entschieden ab. Sie beschloss, den Stadtrat gar nicht erst zu Bericht und Antrag einzuladen. Die Fraktionen führten vor allem das Argument der Gewaltentrennung ins Feld, eines Prinzips, welches sich in der schweizerischen Demokratie als staatstragendes Element bewährt hat.

Postulat Manuel Brandenberg, SVP, und Mitunterzeichnende vom 11. Februar 2008 betreffend Aufhebung des Radstreifens auf der Zugerbergstrasse; Überweisung
Das Parlament lehnte es mit 29 zu 7 Stimmen ab, ein Postulat der SVP überweisen, welches die Aufhebung des Radstreifens auf der Zugerbergstrasse fordert. Der Radstreifen fördere die Sicherheit der Velofahrenden und gefährde jene des motorisierten Verkehrs nicht.

Postulat von Urs B. Wyss vom 10. März 2008 betreffend Rechtsbegriffe im Planungs- und Baurecht; Überweisung
Der Stadtrat wird keine «Glossar» der wichtigsten Begriffe im Planungs- und Baurecht ausschaffen müssen. Mit 23 zu 11 Stimmen lehnte er es ab, das Postulat von Urs B. Wyss an den Stadtrat zu überweisen. Der Interpellanten machte darauf aufmerksam, dass den Mitgliedern des Parlaments viele baujuristische Begriffe weitgehend unbekannt seien.

Interpellation von Astrid Estermann, Fraktion Alternative-CSP, betreffend Räume für den Mittagstisch mit Freizeitbetreuung in den Schulhäusern Herti und Oberwil
Das Parlament diskutierte die Interpellationsbeantwortung. Stadtrat Ulrich Straub erklärte, dass die Räume für die Freizeitbetreuung in den Schulhäusern Herti und Oberwil bis zu Beginn des neuen Schuljahres bereit stehen sollen.

Interpellation Martin Spillmann, FDP, betreffend Wahl des neuen Stadtarchitekten
Interpellant Martin Spillmann zeigte sich mit der Antwort des Stadtrates «nur sehr bedingt zufrieden». Er forderte in seinem Votum mehr Kompetenz für den Stadtarchitekten. Auch für die SP-Fraktion ist die Funktion des Stadtarchitekten «angesichts der laufenden und kommenden Herausforderungen im Baubereich von eminenter Wichtigkeit». Die SVP-Fraktion dagegen befand, es sei dem Stadtrat überlassen, wie er die Stelle des Stadtarchitekten besetzen wolle.

Interpellation Patrick Steinle, Alternative-CSP, betreffend Vereinbarkeit der Geschäftspolitik der WWZ mit Umwelt- und Gesundheitsschutz
Eher im Mittelfeld liegt die Wasserqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner des Herti-Quartiers: Diese Tatsache stört den Interpellanten Patrick Steinle. Er forderte den Stadtrat auf, mit geeigneten Mitteln eine höhere Wasserqualität anzustreben. Im Weiteren hielt der Interpellant den Stadtrat an, sich bei den WWZ für eine nachhaltige Erzeugung der Elektrizität einzusetzen.

Fernwärmeversorgung Zug: Neue Heizzentrale Frauensteinmatt, Entscheid über Energiequellen für die Wärmeerzeugung
Das Parlament nahm mit 8 zu 21 Stimmen in «ablehnenden Sinne» Kenntnis vom Zwischenbericht des Stadtrates zur neuen Heizzentrale Frauensteinmatt. Darin favorisierte der Stadtrat ein Gas-Blockheiz-Kraftwerk mit Seewasser-Wärmepumpen. Im Rat wurden jedoch Stimmen laut, welche den Einsatz einer Holzschnitzelanlage fordern.


Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter