Der Grosse Gemeinderat tagte am Dienstag, 10. Juni 2008, unter dem Vorsitz von Ratspräsident Stefan Hodel (Alternative Fraktion) ab 14 Uhr im Kantonsratssaal und behandelte die folgenden Geschäfte:

Jahresrechnung und Jahresbericht 2007
Rundum zufriedene Gesichter im Parlament bei der Behandlung der Jahresrechnung 2007 der Stadt Zug: Mit 36 zu 0 Stimmen wurden Rechnung und Bericht genehmigt. Der Überschuss beläuft sich auf rund 32 Mio. Franken. Wären nicht Rückstellungen für Liegenschaften und die Pensionskasse getätigt worden, betrüge der Überschuss gar 62 Mio. Franken – budgetiert war ein Rückschlag von 1,9 Mio. Franken. Finanzchef Hans Christen führt den grossen Überschuss auf die ausserordentlich gute Wirtschaftslage zurück, die für massiv höhere Steuereinnahmen sorgte. Parallel dazu stiegen auch die Vermögenserträge. Gleichzeitig gelang es der Verwaltung, die Kosten im Griff zu halten. Entsprechend erging der Dank der Fraktionen für die «gute Arbeit» an die Stadtverwaltung. In der Eintretensdebatte äusserten sich die Fraktionen zusammengefasst so:

• Die FDP-Fraktion nahm das positive Ergebnis mit Zufriedenheit zur Kenntnis, mahnte aber zur Pflege jener Privaten, die wesentlich für das hohe  Steuereinkommen sorgten. Nicht nur von der  FDP-Fraktion gerügt wurde das schwache Investitionsvolumen der Stadt.
• Die SP-Fraktion mochte sich nicht richtig über den Geldsegen freuen. Zu sehr laste der Druck der negativen Folgen: der Ruf nach tieferen Steuern, der Zuzug neuer Unternehmungen, steigende Mieten und sinkende Lebensqualität als Folge davon.
• Auch die Fraktion Alternative-CSP gab sich ob des grossen Überschusses nachdenklich: Ein grosser Teil der Steuern werde nicht in Zug erwirtschaftet, sondern anderswo, wo dieses Geld fehle. Das Parlament trage gegenüber den Verlierern eine grosse Verantwortung.
• Die SVP-Fraktion fragte sich, ob die Steuereinnahmen nicht zu vorsichtig budgetiert wurden und mutmasste, auch das laufende Jahr werde ähnlich erfolgreich abschliessen. Die Fraktion stellte deshalb Anträge auf zusätzliche Steuerrabatte in Aussicht.
• Die CVP-Fraktion stellte fest, dass die Steuerzahler trotz oder gerade wegen des guten Ergebnisses mindestens 30 Mio. Franken zuviel bezahlt hätten.

Die Detailberatung führte zu keinen grossen Wortmeldungen, die Rechnung war in rund 40 Minuten durchberaten.
 
Verwendung des Ertragsüberschusses der Laufenden Rechnung 2007
Mit 29 zu 5 stimmte das Parlament der Verteilung des Ertragsüberschusses von 32 Millionen Franken zu. Angesichts des hohen Überschusses gingen zahlreiche Anträge ein und eine längere Debatte setzte sich ab:
Der Stadtrat stellte folgende Anträge:

• Hilfeleistung im In- und Ausland 500'000 Franken: Die SVP beantragte die Streichung des Beitrags (abgelehnt mit 32 zu 5 Stimmen).
• Rückstellung für kulturelle Projekte 500'000 Franken: Die FDP-Fraktion stellte Antrag, die Hälfte des Betrags für Sportprojekte zurückzustellen. Der Stadtrat war damit einverstanden, forderte aber, dass je 500'000 Franken gesprochen werden, was mit 20 zu 13 angenommen wurde. Die SVP-Fraktion forderte die Streichung des Kultur-Beitrags, dafür sollten diese 500'000 Franken dem Welternährungsfonds zur Verfügung gestellt werden (klar abgelehnt).
• Einlage Steuerausgleich 30’000'000 Franken: Die SP-Fraktion beantragte, 15 Mio. Franken für eine nachhaltige Land- und Liegenschaftspolitik zurückzustellen, um die «Verlierer des Zuger Booms», die Mieterinnen und Mieter, zu entlasten. Das Parlament stimmte dem Antrag des Stadtrats mit 23 Stimmen zu und war somit gegen den SP-Antrag.
• Anerkennung für das Personal 330'000 Franken: Dem Antrag des Stadtrates, das Personal der Stadt am Erfolg mit einem Warengutschein beteiligen zu lassen, opponierte die SVP-Fraktion aus «grundsätzlichen Überlegungen». Das Geld gehöre den Steuerzahlenden und könne daher nicht an das Personal verteilt werden (abgelehnt mit 28 zu 4 Stimmen).
• Einlage in freies Eigenkapital CHF 362'175.41

Anträge aus den Reihen des Parlaments:

• Für die Tagesheime Zug, die sich einer steigenden Nachfrage erfreuen, sollen 100'000 Franken verwendet werden, um neun zusätzliche Plätze zu schaffen, beantragte Martina Arnold (CVP). Der Antrag wurde mit 13 zu 22 Stimmen abgelehnt.
• Die Fraktion Alternative-CSP beantragte, den Welternährungsfonds mit zusätzlichen 500'000 Franken zu unterstützen (abgelehnt mit 23 zu 13 Stimmen). Auch sollen alle Einwohnerinnen und Einwohner in den Genuss eines Warengutscheins von 500 Franken kommen (deutlich abgelehnt).

Streethockeyverein Oberwil Rebells: Ersatzplatz; Baukredit
Der Stadtrat zog das Geschäft zurück, weil die Bau- und Planungskommission die abgeänderte Vorlage nicht beraten konnte und weil zusätzliche Abklärungen getroffen werden.

Postulat von Manuel Brandenberg, SVP, vom 7. April 2008 betreffend Entfernung der Verkehrsschikanen und Wiedereinführung der Busbuchten auf der Zugerbergstrasse – Überweisung
Der Stadtrat und die SP-Fraktion beantragten, das Postulat nicht zu überweisen: Die Einschränkungen und der Zeitverlust für die Autofahrenden seien minimal, dafür könne die Sicherheit der zahlreichen Schulkinder beträchtlich vergrössert werden. Der Grosse Gemeinderat überwies das Postulat mit 20 zu 15 Stimmen trotzdem. Der Stadtrat wird jetzt einen Bericht mit Antrag zur Problematik verfassen.

Postulat Susanne Giger, SP, vom 10. April 2008 betreffend Galvanik – Überweisung
Mit 23 zu 13 Stimmen lehnte es der Rat auf Antrag der FDP- und der SVP-Fraktion ab, das Postulat zu überweisen. Die Sanierung der Galvanik sei auf gute Wegen, und eine Übergangslösung im dannzumal leerstehenden Kantonsspital sei zu teuer, argumentierte die FDP-Fraktion. Das Postulat renne offene Türen ein.

Interpellation betreffend gleiche Löhne für Frauen und Männer
Das Parlament diskutierte kurz die Antwort des Stadtrates und schrieb die Interpellation von der Geschäftsliste ab.

Postulat der SVP-Fraktion betreffend Abschaffung der Umweltkommission der Stadt Zug
Der Rat setzte sich kritisch mit der städtischen Umweltkommission auseinander: Für die SVP bleibt die Kommission unnötig, der Stadtökologe sei fähig genug, die Arbeit alleine zu bewältigen. Aber auch die anderen Fraktionen kamen zum Schluss, eine Kommission in dieser Zusammensetzung (einer politischen) und mit diesem Aufgabenkatalog sei nicht notwendig. Stadtrat Andreas Bossard versprach, über die Bücher zu gehen und die Konzeption der Umweltkommission zu überdenken und in Richtung einer Fachkommission zu arbeiten.

Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter