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Zuger Kantonalbank kann aufstocken

30. September 2003
Der Grosse Gemeinderat von Zug tagte am Dienstag, 30. September 2003, 17.00 Uhr, im Burgbachsaal unter dem Vorsitz von Werner Golder (SP) und behandelte die folgenden Geschäfte:

Interpellation Urs B. Wyss, CVP-Fraktion, vom 28. Mai 2003 betreffend Löschweiher Zugerberg: Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1756 vom 19. August 2003
Interpellant Urs B. Wyss zeigte sich von der Antwort des Stadtrates zufrieden, der Löschweiher erfülle seinen Zweck. Er rügte aber die willkürliche Gesetzesinterpretation des Kantons. Dadurch seien der Stadt Beiträge von rund 26'000 Franken entgangen.

Postulat Patrick Cotti vom 4. Mai 2001 betreffend Neue Leitung für den "Zuger Ferienpass": Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1742 vom 17. Juni 2003
Mit der Übernahme durch die Gemeinnützige Gesellschaft und der Ausrichtung von Beiträgen durch die Zuger Gemeinden ist die Weiterführung des beliebten Zuger Ferienpasses für die kommenden Jahre gewährleistet, versicherte Stadtrat Andreas Bossard. Das Reservationssystem, welches im Sommer zu Engpässen führte, soll nächstes Jahr verbessert werden.

Hochwasserschutz Oberwil: Projektierungskredit, Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1755 vom 19. August 2003
In Oberwil kann die Projektierung für Massnahmen gegen das Hochwasser in Angriff genommen werden. Mit Stimmen 33 zu 0 genehmigte der Rat einen Kredit von 400'000 Franken. Gelobt wurde die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton, aber auch die Tatsache, dass die Stadt das Projekt vorfinanziert. In den Sommern 2002 und 2003 wurde Oberwil von grossen Überschwemmungen heimgesucht.

Neugestaltung Bahnhofränder Ost: Vorvertrag zu einem Dienstbarkeitsvertrag, Genehmigung
Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1754 vom 19. August 2003
und
Bebauungsplan Baarerstrasse West - Bahnhof: 2. Lesung
Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1619.5 vom 19. August 2003
Die Zuger Kantonalbank (ZKB) kann ihr Gebäude an der Baarerstrasse um vier Stockwerke erhöhen. Der Rat genehmigte den entsprechenden Bebauungsplan mit 23 zu 9 Stimmen. Gutgeheissen wurde auch der Vorvertrag zu einem Dienstbarkeitsvertrag mit der ZKB. Damit sind die Voraussetzungen für eine neue Platzgestaltung beim Ausgang der Bahnhofpassage und der Unterführung zum Metalli-Center geschaffen. Ein Rückweisungsantrag der Alternativen Fraktion wurde mit 6 zu 26 Stimmen abgelehnt. Kritisiert wurde die Verknüpfung und Abhängigkeit der beiden Geschäfte. Die Linke befürchtete, die Neugestaltung könnte nicht realisiert werden, sollte der Bebauungsplan angefochten werden. Bauchef Dolfi Müller machte im Rat klar, die ZKB werde der Umgestaltung keine Hindernisse in den Weg legen.

Städtischer Werkhof: Ersatz von zwei Kehrichtfahrzeugen
Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1753 vom 19. August 2003
Für 1,17 Millionen Franken wird die Stadt zwei neue Kehrichtfahrzeuge anschaffen. Der Kredit wurde mit 32 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Damit kann der Kehricht künftig in der Umladestation Sihlbrugg direkt in die Bahnwagen umgeladen und in die Kehrichtverbrennungsanlage Winterthur gefahren werden.

Friedhof St. Michael: Neue Urnenwände und neues Gemeinschaftsgrab;
Projektierungskredit
Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1749 vom 12. August 2003
Im städtischen Friedhof können neue Urnenwände und ein neues Gemeinschaftsgrab geplant werden, das Parlament sprach dafür mit 29 zu 0 einen Projektierungskredit von 119'000 Franken. Ein Antrag der CVP, schon heute zu beschliessen, den Baukredit auf 1,044 Millionen zu beschränken, wurde mit 24 zu7 Stimmen abgelehnt. Das neue Gemeinschaftsgrab sowie die Urnenwand sollen im Winter 2004 realisiert werden.

Bebauungsplan Feldhof, Plan Nr. 7051, inklusive Umweltverträglichkeitsbericht; 1. Lesung
Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1752 vom 19. August 2003
Im Norden der Stadt Zug hat eine Wohnüberbauung mit geplanten 360 Wohnungen die erste Hürde genommen: In 1. Lesung befürwortet das Stadtparlament den Bebauungsplan Feldhof. Ein Antrag der Alternativen Fraktion, die Zahl der Parkplätze auf 400 zu begrenzen, scheiterte mit 25 zu 5 Stimmen. Der Bebauungsplan wird jetzt öffentlich aufgelegt.

Bebauungsplan Rigistrasse: 1. Lesung
Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1750 vom 12. August 2003
Der Rat hiess in 1. Lesung den Bebauungsplan Rigistrasse gut, der eine Überbauung im Zentrum der Stadt vorsieht. Opfer des Neubaus wäre das «Jünglingsheim», in welchem heute preisgünstige Übernachtungsmöglichkeiten angeboten werden. Es sei jedoch nicht Sache der politischen Behörde, sondern des Stiftungsrates Ersatz dafür zu schaffen. Auch ein Antrag von Urs B. Wyss (CVP), den «schlechtesten Bebauungsplan aller Zeit» abzulehnen, blieb mit einer befürwortenden Stimme chancenlos.

Bebauungsplan Ammannsmatt: 2. Lesung
Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1751 vom 12. August 2003
Das Parlament lehnte sämtliche Einwendungen zum Bebauungsplan ab. In der Schlussabstimmung passierte der Bebauungsplan Ammannsmatt in 2. Lesung mit 30 zu 0 Stimmen.

Zugehöriges

Veranstaltung zum Thema
Sitzung des Grossen Gemeinderates