Der Zuger Stadtpräsident Dolfi Müller zeigte sich am Abstimmungssonntag erleichtert darüber, dass die Stimmberechtigten die Revision der Zuger Ortsplanung deutlich angenommen haben. Damit habe der Souverän der «wichtigsten Abstimmungsvorlage in der Stadt» zugestimmt. Bauchefin Andrea Sidler Weiss würdigte das Ja als Ergebnis eines breiten Konsens und einer seriösen vierjährigen Planung, in welche die Einwohnerinnen und Einwohner einbezogen wurden. Die neue Ortsplanung lasse ein moderates Wachstum der Stadt Zug.


Nein zum Baukredit Haus Zentrum
Mit einem Nein-Anteil von 60.6 Prozent haben die Zugerinnen und Zuger den Baukredit von 13 Mio. Franken abgelehnt. Stadtrat und Grosser Gemeinderat haben die Vorlage befürwortet. Nun sei bekannt, was die Stimmberechtigten nicht wollen: ein modernisierte Fassade für das Haus Zentrum in der Altstadt. Alles andere sei offen: die Erhaltung des bestehenden Hauses oder der Abbruch des Gebäudes mit einem Neubau. Der Stadtrat habe bei dieser Ausgangslage eine knifflige Aufgabe zu lösen, betonte der Zuger Stadtpräsident. Man müsse zudem davon ausgehen, dass die Kosten für eine alternative Lösung nicht wesentlich tiefer lägen als beim bestehenden Projekt. Bereits haben die Fraktion der SVP und der Alternative-CSP Motionen eingereicht, die den Stadtrat auffordern, Vorschläge über das weitere Vorgehen aufzuzeigen.


Keine Abgangsentschädigungen mehr für Stadträte
Die vom Bund der Steuerzahler lancierte Volksinitiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Stadträte – Nein zu überrissenen Abgangsentschädigungen» wurde vom Zuger Souverän mit einem Ja-Anteil von 57,5 Prozent angenommen. Damit erhalten Stadträte, wenn sie freiwillig oder unfreiwillig aus ihrem Amt scheiden, künftig keine Abgangsentschädigungen mehr. Der Stadtrat ist bei dieser Abstimmung in den Ausstand getreten, die Vorlage wurde vom Büro des Grossen Gemeinderates vertreten. Ratspräsidentin Isabelle Reinhart zeigte sich vom Ausgang der Abstimmung enttäuscht: Damit sei die Entschädigung für Zuger Stadträte noch weniger attraktiv als sie ohnehin schon sei. Die Zuger Stadtratssaläre gehörten schon jetzt zu den tiefsten in der Schweiz. Die Zukunft werde weisen, wie es den politischen Parteien gelinge werden, bei diesen wenig attraktiven Bedingungen fähige Kandidatinnen oder Kandidaten zu finden.


Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter

Link:
Interview mit Stadtpräsident Dolfi Müller (Zug-TV)

Kantonale Abstimmungsresultate


Übersicht

Revsion Ortsplanung Zug
Stimmberechtigte	16'058
Eingereichte Stimmzettel	8464
Leere Stimmzettel	283
Ungültige Stimmzettel	1
In Betracht fallende Stimmzettel	8180
Gültige Ja-Stimmzettel	5002
Gültige Nein-Stimmzettel	3178
Ja-Stimmen in Prozent	61.2
Nein-Stimmen in Prozent	38.8

Baukredit Haus Zentrum
Stimmberechtigte	16058
Eingereichte Stimmzettel	8398
Leere Stimmzettel	158
Ungültige Stimmzettel	0
In Betracht fallende Stimmzettel	8240
Gültige Ja-Stimmzettel	3247
Gültige Nein-Stimmzettel	4993
Ja-Stimmen in Prozent	39.4
Nein-Stimmen in Prozent	60.6

Volksinitiative «Goldene Fallschirme»
Stimmberechtigte	16058
Eingereichte Stimmzettel	8518
Leere Stimmzettel	165
Ungültige Stimmzettel	1
In Betracht fallende Stimmzettel	8352
Gültige Ja-Stimmzettel	4802
Gültige Nein-Stimmzettel	3550
Ja-Stimmen in Prozent	57.5
Nein-Stimmen in Prozent	42.5