Die dringliche Motion mit dem Titel «Ergänzung Reglement über die Benützung der öffentlichen Anlagen vom 21. November 2017 — Hundeverbote für beaufsichtigte und unbeaufsichtigte Badeanlagen der Stadt Zug» sei eine Alternative zur Einzelinitiative von Xaver Hürlimann, erklärte Matthias Wetzel (FDP), sie nehme dasselbe Anliegen auf. Stefan Huber (glp) machte deutlich, dass beide Vorstösse überwiesen werden sollten, damit der Stadtrat zu beiden einen Bericht und Antrag liefern müsse, Dringlichkeit sei jedoch nicht gegeben, weil es nicht um «Leben oder Tod» gehe. Mit 21 zu 16 Stimmen wurde die notwendige Zweidrittelsmehrheit nicht erreicht. Der Vorstoss wird als normale Motion auf die nächste GGR-Sitzung traktandiert.

Mehr zu reden gab die am 10. Juni 2020 von Xaver Hürlimann eingereichte Einzelinitiative zur Badeordnung: Die Badeordnung, als Teil des Reglements für die Benützung der öffentlichen Anlagen, sei in dem Sinne abzuändern, dass den Hunden der Zutritt zu den öffentlichen Badeanlagen generell verwehrt bleibt. Denn seit Sommer 2019 können Hunde an der Leine in die öffentlich zugänglichen Badeanlagen mitgebracht werden. Nach der Debatte um die Dringlichkeit der Motion zur Abänderung des Reglements war es jedoch klar: In nicht beaufsichtigten Badeplätzen fehlt dem Stadtrat mit der Badeordnung die Handhabe, um ein Hundeverbot rechtlich durchzusetzen. Dazu braucht es eine Anpassung des Reglements. Ob es dazu kommt, wird die nächste GGR-Sitzung und die dannzumal traktandierte Überweisung der Motion zeigen.

Vor diesem Hintergrund votierten die Fraktionen CVP, SVP und FDP gegen eine Überweisung der Einzelinitiative. Richard Rüegg (CVP) präzisierte, seine Fraktion verstehe zwar das Anliegen des Initianten. Die alte Badeordnung könne jedoch nicht ohne Anpassung des Reglements erfolgen. Zu überlegen wäre jedoch, ob nicht in einer der vorhandenen Badis das Mitbringen von Hunden erlaubt werden soll, da dies offenbar einem Bedürfnis vieler Hundebesitzer entspreche. Cornelia Stierli (SVP) erinnerte an die beiden Lesungen zur Erneuerung des Reglements über die Benützung der öffentlichen Anlagen im Jahr 2017 und die langen Debatten, die letztendlich zu einer Ablehnung eines zeitlich und örtlich begrenzten Hundeverbots führten: 27, mehr als zwei Drittel der damals anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, hätten damals für das neue Reglement gestimmt und damit kein Hundeverbot in öffentlichen Anlagen gewollt. Anstand, Akzeptanz und Respekt bringe mehr als unnötige Gesetze. Mathias Wetzel (FDP) schloss sich diesen Voten an, es gehe um das Reglement und dieses müsse nicht komplett überarbeitet werden. Es gehe nur um eine Ergänzung, um dem Stadtrat die Kompetenz zum Erlass eines Hundeverbots zu ermöglichen. Stefan Huber sprach sich namens der glp-Fraktion sowohl für die Überweisung der Einzelinitiative wie auch der Motion aus. Das Problem könne am besten gelöst und auf das Anliegen aus der Bevölkerung am besten eingegangen werden, indem beide Vorstösse überwiesen werden und der Stadtrat dem GGR baldmöglichst zwei Varianten vorlegt. Die Fraktion Alternative-CSP konnte sich für ein Hundeverbot grundsätzlich erwärmen. Sie votierte für die Motion und eine Abänderung des Reglements, jedoch für ein zeitlich begrenztes Verbot. Davon sei jedoch in der Initiative nicht die Rede. Die SP-Fraktion unterstützte die Intentionen der Einzelinitiative. In der Abstimmung folgte das Parlament dem Antrag der SVP-Fraktion und stimmte mit 23 zu 15 für die Nichtüberweisung.

Die Fraktion Alternative-CSP reichte die Motion «Grundlagen für die Veloförderung schaffen» ein. Darin erhebt die Fraktion drei Forderungen: die Entfernung der Schranke vor der Trottoirüberfahrt östlich der St.-Michaels-Kirche, die Entfernung oder Entschärfung der Schwellen beim Campingplatz Brüggli und eine Lösung für Velofahrende auf der Gubelstrasse zwischen Bahnhof und kantonaler Verwaltung, z.B. durch Freigabe der Busspuren für Velofahrende. Der Motion lag ein Antrag auf «dringlich», also sofortige Behandlung bei. Das Anliegen sei zwar wichtig, aber nicht dringlich, erklärte etwa die FDP-Fraktion. Auch Stadträtin Eliane Birchmeier, Vorsteherin des Baudepartements, betonte, die Probleme könnten nicht ohne vorherige Abklärungen gelöst werden. Die Mehrheit des Parlaments folgte dieser Argumentation und erklärte die Motion mit 27 zu 9 Stimmen als nicht dringlich. Ob sie überhaupt zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen wird, entscheidet das Parlament an der nächsten Sitzung vom 8. September.

Die weiteren Geschäfte im Überblick:

Erweiterung und Sanierung Schulanlage Herti; Wettbewerbskredit
Der Stadtrat kann mit der Planung für die Erweiterung und die Sanierung der Schulanlage Herti beginnen: Der Grosse Gemeinderat bewilligte dafür einstimmig einen Projektierungskredit von 700’000 Franken. Anlass zur umfangreichen Erweiterung sind die stark steigenden Schülerzahlen im Schulkreis West, also im Gebiet Herti/Letzi. Die Schülerzahlen in diesem Stadtteil werden aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums weiter ansteigen. Bis 2028 wird mit einer Zunahme von rund 165 Kindern und bis 2033 nochmals mit rund 150 Primar- und Kindergartenkindern gerechnet. «Die Schulanlage platzt aus allen Nähten», schilderte Stadträtin Eliane Birchmeier die Ausgangslage. Doch dank Provisorien finden die Schüler dennoch Platz und die Planung kann nachhaltig und nicht überstürzt angegangen werden. Vorgesehen ist ein etappiertes Vorgehen: Bis 2028 soll ein Erweiterungsbau realisiert werden. Danach soll das bestehende Schulhaus saniert werden, wobei die dannzumalige Prognose der Schülerentwicklung in die Planung einbezogen wird. In rund einem Jahr soll das Ergebnis des Projektwettbewerbs vorliegen und die erweiterte Schulanlage 2028 bezugsbereit sein.

Im Rat war der Projektierungskredit grundsätzlich unbestritten. Auf Antrag der Bau- und Planungskommission wurde der Kredit sogar mit 28 zu 7 Stimmen um 70’000 Franken ergänzt: Damit wird ausschliesslich die Nachbearbeitung des Projekts finanziert. Die SVP-Fraktion lehnte diesen Zusatzkredit ab. Die CVP-Fraktion bedauerte, dass das Parlament erst wieder bei der Beratung des Baukredits zum Zug komme. Doch werde immerhin ein Mitglied des Parlaments, der Architekt Daniel Blank (FDP), in der Jury-Kommission vertreten sein. Für die Fraktion Alternative-CSP ist der Einbezug von genügend Raum für Mittagstisch und Betreuung wichtig. Die SP bedauerte, dass das Parlament im Jahr 2013 die Planung des neuen Schulhauses im Hinblick auf die sich schon damals abzeichnenden prekären Platzverhältnisse zurückgestellt habe. Die FDP-Fraktion unterstützte die kluge Etappierung des Projekts.

Motion der SVP-Fraktion vom 2. Juni 2020 betreffend «ZZ »: Der Corona Masterplan – «Zug-Zerscht! » – (Zug – Zuerst) Grundzüge der gemeinsamen proaktiven Bewältigung der Folgen der Corona-Krise durch Stadtrat und den Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR)
Mit ihrer Motion forderte die SVP-Fraktion den Stadtrat auf, eine radikal neue Finanzstrategie («nach Corona») mit den folgenden Eckpunkten vorzulegen: Den Erhalt des Status Quo bei den Einnahmen der Steuerpflichtigen und der Einwohner (Beibehaltung des Steuerfusses, Gebührenerhöhungsstopp, keine Wiederholung von Sparprogrammen), den Erhalt des Status Quo bei allen Hauptkosten der Verwaltung (Einfrierung Personalaufwand und Einhaltung des heutigen Finanzplans, Begrenzung des Sachaufwands auf CHF 48,2 Mio., Stand Budget 2020), Ausgabenerhöhungen durch antizyklisches Ausgabeverhalten, das Helfen und Unterstützen von bestehenden städtischen Ressourcen.

Stadtpräsident Karl Kobelt wies in seinem Votum darauf hin, dass der Vorstoss das Gewaltenteilungsprinzip verletze, denn die strategische Führung liege beim Stadtrat. Dieser sei bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Philip C. Brunner (SVP) zeigte sich überrascht über diesen Vorschlag. Er forderte einen Rechenschaftsbericht des Stadtrates über die Corona-Phase, wie dies der Kanton auch gemacht habe. Er erklärte sich hingegen bereit, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Die Motion wird nun in ein Postulat umgewandelt.

Motion Joshua B. Weiss, FDP, Jérôme Peter, SP, und Mitunterzeichnende vom 2. Juni 2020 betreffend «Schaffung einer Uferzone für Alle»
Die Motionäre möchten mit ihrem Vorstoss den Stadtrat beauftragen, «das tolerante Zusammenleben im öffentlichen Raum und insbesondere an der Seepromenade sicherzustellen». Die Motion zielt darauf ab, «ohne Angst einer 100-Franken-Busse seine Musik so geniessen zu können, dass auch keine weiteren Personen stark gestört werden.» Der Rat überwies die Motion zu Bericht und Antrag an den Stadtrat mit 35 Stimmen gegen 1 Stimme; der Antrag auf Nichtüberweisung wurde abgelehnt.

Einzelinitiative Beat Holdener vom 18. März 2019 betreffend «Einfachere Bewilligung von Zwischennutzungen»
Der Initiant beauftragte den Stadtrat, eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen einzuleiten, damit Bewilligungen für Zwischennutzungen von leerstehenden Objekten einfacher erteilt werden können. In seinem Bericht und Antrag machte der Stadtrat deutlich, dass Gesuche in der Regel unkompliziert und effizient behandelt würden, solange die Bewilligungskompetenz für eine Zwischennutzung vollumfänglich bei der Stadt Zug liege. Die Initiative ziele in diesem Bereich ins Leere. Verzögerungen würden sich ergeben aus Verfahrensvorschriften oder beispielsweise durch das Einholen von Lärmgutachten oder Einsprachen Dritter. Da das Begehren des Initianten nicht erfüllbar sei, beantragte der Stadtrat, das Initiativbegehren sei abzulehnen. Die Fraktion Alternative-CSP beantragte eine Rückweisung an den Stadtrat mit dem Auftrag, in der Bauordnung zu prüfen, welche Vorschriften angepasst werden müssten, um Zwischennutzungen zu erleichtern. Für Jürg Messmer (SVP) kam dieser Ordnungsantrag etwas überraschend, Zwischennutzungen würden schon heute in der Regel innert Monatsfrist bewilligt. Er forderte im Namen der SVP-Fraktion die Ablehnung des Rückweisungsantrags. Die Rückweisung wurde in der Folge mit 26 zu 10 Stimmen abgelehnt. Die Schlussabstimmung ergab 25 zu 11 Stimmen für den Bericht und Antrag des Stadtrats und dementsprechend eine Ablehnung des Initiativbegehrens.

Postulat Jürg Messmer, SVP, vom 24. Januar 2020 betreffend «Angemessene Verdankung an abtretende Mitglieder des Grossen Gemeinderats, respektive des Kantonsrats»
In seinem Postulat verlangte Jürg Messmer vom Stadtrat, sich Gedanken zu machen, wie er in Zukunft die Wertschätzung der geleisteten Arbeiten den abtretenden städtischen Kantons- und Gemeinderatsmitgliedern gegenüber ausdrücken wolle. In seinem Bericht und Antrag erläuterte der Zuger Stadtrat die aktuelle Situation: Stadtzugerische Kantonsvertreter und Kantonsvertreterinnen würden bei einem Wechsel während der Legislatur verdankt. Treten Mitglieder aus dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug zurück, lädt der Stadtrat diese jeweils nochmals zum Jahresabschlussessen ein, an dem sie offiziell gewürdigt werden. Dazu gehört auch ein kleines Geschenk, z.B. ein Blumenstrauss, Wein oder in speziellen Fällen ein Stadtratskirsch. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass damit dem Anliegen des Postulanten bereits heute Genüge getan ist. Der Postulant zeigte sich jedoch von der Antwort des Stadtrates alles andere als zufrieden und bezeichnete sie als «beschämend». Beschönigungen oder leere Worthülsen hätten in einer Stadtratsantwort nichts zu suchen. Er beantragte deshalb ablehnende Kenntnisnahme. Eine Reihe weiterer Votantinnen und Votanten schloss sich ihm an, weshalb der Rat den Bericht und Antrag des Stadtrates mit 19 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen ablehnend zur Kenntnis nahm.

Vereidigung
Ivano de Gobbi (SP) legte das Gelöbnis als neues Mitglied des Grossen Gemeinderates ab. Er tritt die Nachfolge von Karin Hägi (SP) an, die per 2. Juni 2020 aus dem Rat zurückgetreten ist. Deren Nachfolge in der Bau- und Planungskommission übernimmt Rupan Sinavagesan (SP).

Die nachfolgenden Geschäfte wurden aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung vom 8. September 2020

• Postulat der SP-Fraktion vom 15. Mai 2019 betreffend Schutz der Artenvielfalt in der Stadt Zug
• Postulat der SVP-Fraktion vom 2. März 2020 betreffend die Busverbindung von Walchwil – Bahnhof Zug, geplante Fahrplanänderung ab Dezember 2020
• Interpellation der Fraktionen GLP, SP und ALG/CSP vom 26. Februar 2020 betreffend „Fragen zur Bossard Arena und dem Verhältnis der Stadt Zug mit der Kunsteisbahn AG”
• Interpellation David Meyer, glp, vom 12. Mai 2020 betreffend Zonenplan Camping Brüggli

Hinweis
Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie – hier

Zug, 30. Juni 2020

Dieter Müller, Leiter Kommunikation
Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter