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Interpellation betreffend die Verschiebung eines Abstimmungstermins

Geschäftsart
Interpellation
Datum
17. Oktober 2005
Verfasser/Beteiligte
Urs B. Wyss (Verfasser/in)
Beschreibung
Gemeinderat Urs B. Wyss reichte am 17. Oktober 2005 die Interpellation «zur Verschiebung eines Abstimmungstermins» ein. Darin zweifelt er die Rechtmässigkeit der Verschiebung der Abstimmung über die Wohnüberbauung Roost an. Er beruft sich dabei auf § 13 Abs. 2 der Gemeindeordnung, wonach die Abstimmung spätestens nach Ablauf der Einsprachefrist des GGR-Beschlusses beim nächsten eidgenössischen oder kantonalen Urnengang hätte angesetzt werden müssen.
Fraktion
Fraktion Die Mitte

Zugehörige Objekte

Name
Interpellation (PDF, 126.44 kB) Download 0 Interpellation
Datum Sitzung