Stadtrat André Wicki, Vorsteher des Finanzdepartements, konnte dem Grossen Gemeinderat, der coronamässig zum zweiten Mal im Theater-Casino tagte, einen sehr erfreulichen Abschluss präsentieren: 77 Mio. Franken betrug der Überschuss der laufenden Rechnung 2019, budgetiert waren 0.7 Mio. Franken. Höhere Steuereinnahmen sowie nicht budgetierte Sondererträge trugen zu diesem unerwarteten Ergebnis bei. «Die Gemeindefinanzen stehen sehr gut da», bilanzierte André Wicki. Dieser Meinung schloss sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) an, welche die Rechnung vorgängig jeweils auf Herz und Nieren prüft. Der Präsident der Kommission, Philip C. Brunner (SVP), hob die Kostendisziplin der Verwaltung hervor; gleichzeitig betonte er, mit der Zentralisierung der Stadtverwaltung müsse die Kostendisziplin stabilisiert werden. Nach den guten Jahren, so prognostizierte er, würden schlechte folgen, Stichwort: Coronakrise. Zufrieden mit dem Rechnungsabschluss zeigte sich auch die Fraktionen des Rats, welche alle das Ergebnis sehr positiv zur Kenntnis nahmen. Dabei unterliessen es die Fraktionen nicht, ebenfalls darauf hinzuweisen, dass am Horizont dunkle Wolke aufziehen.

Verwendung des Ertragsüberschusses

Der Stadtrat beantragte, den Überschuss von 77 Millionen Franken nach dem folgenden Schlüssel zu verteilen:

• Coronafonds: Um die Folgen der Coronakrise zu mildern, soll ein Coronafonds mit einer Einlage von 10 Mio. Franken eingerichtet werden:
  – Beitrag an das Gewerbe: Unbestritten war, dass ein Grossteil dem Stadtzuger Gewerbe zu Gute kommen soll. Alle Fraktionen waren damit einverstanden, nachdem Stadtpräsident Karl Kobelt ausführte, auch Kulturschaffenden könnten ein begründetes Gesuch stellen. Abgelehnt mit 18 zu 17 Stimmen wurde ein Antrag von Werner Hauser (FDP), die Aktion bis zum 31. Dezember 2021 zu begrenzen.
  – 100-Franken-Gutschein: Die Idee, der Stadtzuger Bevölkerung (nach aktuellem Stand 30'556 Personen) einen Geschenkgutschein von 100 Franken abzugeben, fand grundsätzlich Zustimmung. Eine lange Diskussion entfachte sich wegen dem «Wie-Verteilen». Der Stadtrat schlug die Abgabe von Gutscheinen vor, die bei den Geschäften der Vereinigung Pro Zug mit Ausnahme von Coop, Migros und Denner eingelöst werden können. Damit waren die Fraktionen der SP, Alternative-CSP und glp nicht einverstanden. Sie forderten, die Gutscheine müssten in allen Zuger Geschäften und Kulturbetrieben gültig sein, denn diese bezahlten schliesslich ebenfalls in Zug Steuern. Einzelne Pro-Zug-Geschäfte würden sonst begünstigt. Stadtrat André Wicki verteidigte die Absicht des Stadtrats: Bewusst sollen vor allem Geschäfte des Detailhandels unterstützt werden, die vom «Lädeli-Sterben» bedroht seien. Nach langer Diskussion und verschiedenen Abstimmungen beschloss der Rat mit Stichentscheid des Ratspräsidenten eine abgeänderte Variante des Stadtrates: Abgegeben werden Pro-Zug-Gutscheine ohne Einlösung bei Coop, Migros und Denner. Geschäfte, die sich temporär für eineinhalb Jahre der Vereinigung Pro Zug anschliessen wollen, können dies ohne Kostenfolge machen; die Stadt kommt dafür auf.
• Vorfinanzierung für Schulbauten und Hilfeleistungen: Unbestritten war der Antrag des Stadtrates, 50 Mio. Franken in die Vorfinanzierung für Schulbauten zu legen. Denn in den nächsten zehn Jahren muss die Stadt nicht weniger als 200 Mio. Franken für neue Schulhäuser aufwenden. Gutgeheissen wurden 500'000 Franken für Hilfeleistungen. Anders als vom Stadtrat vorgeschlagen, beschloss der Grosse Gemeinderat auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission, dass das Geld ausschliesslich Hilfeleistungen in der Schweiz zu Gute kommen soll. Ein SP-Antrag, den Betrag um 500'000 Franken aufzustocken, wurde mit 25 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Zusätzliche Anträge von Fraktionen:

• Für die Wiederbelebung des Gratis-Velo-Verleihs, wie ihn der Verein für Arbeitsmarktmassnahmen (VAM) vor Jahren betrieb, sollen 70’000 Franken bereitgestellt werden, forderte die SP-Fraktion, was mit 24 zu 9 Stimmen abgelehnt wurde.
• Für Sofortmassnahmen zur Kinderbetreuung sollen 5 Mio. bewilligt werden, lautete ein Antrag der SP-Fraktion, was der Rat mit 25 zu 9 Stimmen ablehnte.
• Genossenschaften, die sich für die Realisierung von neuen Wohnformen für alle Altersgruppen einsetzen, sollen mit total 5 Mio. Franken unterstützt werden. Der Rat schlug dieses Begehren der SP-Fraktion mit 25 zu 10 Stimmen ab.

Resultat: In der Schlussabstimmung passierten Jahresbericht, Jahresrechnung sowie die Verwendung des Überschusses mit 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Postulat der SVP-Fraktion vom 6. Mai 2020 betreffend Gebührenerlass bis CHF 200.00 für natürliche und juristische Personen

Das Postulat wurde zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen. Ein Antrag der Fraktion Alternative-CSP auf Nichtüberweisung wurde mit 21 zu 14 Stimmen abgelehnt.

Interpellation der FDP-Fraktion vom 1. Oktober 2019 zur Sicherheit am Zuger Seeufer

Die Sicherheit entlang des Zuger Seeufers ist dem Stadtrat ein grosses Anliegen. Zu diesem Zweck arbeitet die Abteilung Sicherheit und Verkehr der Stadt Zug eng mit der Zuger Polizei und der Securitas zusammen. Gemäss der Interpellationsbeantwortung ist es dem Stadtrat aktuell nicht bekannt, dass sich Teile der Zuger Bevölkerung im erwähnten Bereich der Uferpromenade unsicher fühlen. Es würden auch keine Hinweise in Form von E-Mails, Briefen oder Telefonanfragen vorliegen. Gestützt auf die Auswertung der Fälle der Zuger Polizei kommt der Stadtrat zum Schluss, dass sich das bisherige Präventionskonzept grundsätzlich bewährt hat und auch in diesem Jahr angewendet werden soll.

Resultat: Der Bericht des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen und das Postulat von der Geschäftskontrolle gestrichen.

Interpellation der Alternative – die Grünen vom 18. Januar 2020 betreffend Aufsicht über frühkindliche Kinderbetreuung insb. Globegarden

Um die Qualität der Kitas sicherzustellen, besuchen sachkundige Vertreterinnen bzw. Vertreter der der Stadt Zug die Einrichtungen so oft als nötig, wenigstens aber alle zwei Jahre. Sie wachen darüber, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung und die damit verbundenen Auflagen und Bedingungen eingehalten werden. Globegarden ist für die Fachstelle Bewilligung und Aufsicht der Familienergänzenden Kinderbetreuung keine Unbekannte. Dies hat mit Unregelmässigkeiten zu tun, welche in der Vergangenheit festgestellt wurden. In diesem Zusammenhang wurden Standorte einer besonderen Aufsicht unterstellt und mit Bussen auf Verfehlungen reagiert. Der Stadtrat hält jedoch in seiner Interpellationsbeantwortung ausdrücklich fest, dass das Kindswohl bei diesen Unregelmässigkeiten zu keiner Zeit gefährdet war. Die Verantwortlichen von Globegarden wurden seitens der Stadt zu einem Gespräch eingeladen, die Unstimmigkeiten wurden benannt und die Erwartungen für die Zukunft kommuniziert.

Resultat: Der Bericht des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen und das Postulat von der Geschäftskontrolle gestrichen.

Interpellation der SVP-Fraktion vom 31. Januar 2020 betreffend «Die Ladenöffnungszeiten des Detailhandels und die Sperrstunden im Gastgewerbe der Stadt Zug – Was meint der Stadtrat dazu? – Wie soll es weitergehen?"

Der Stadtrat spricht sich in seiner Interpellationsbeantwortung gegen eine Abschaffung der Sperrstunde aus. Aus seiner Sicht scheint der generelle Bedarf einer deregulierten Sperrstunde seitens des Gastgewerbes nicht hoch zu sein. Es seien einzelne Betriebe, die generell verlängerte Öffnungszeiten nachfragen würden und in der Regel bewillige man diese. Mit dem aktuellen System ist es möglich, einen Gastbetrieb zu verwarnen und ihm im Extremfall die Verlängerungsbewilligung zu entziehen. Bei einer generellen Abschaffung der Sperrstunde wäre eine solche Sanktion nicht mehr möglich. Bezüglich der längeren Ladenöffnungszeiten unterstützt der Stadtrat den Gegenvorschlag des Regierungsrats. Dieser schlägt die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten vor, wodurch Läden ohne Ausnahmebewilligungen von 6 Uhr morgens bis 23 Uhr abends geöffnet sein können. Dies hat den Vorteil, dass die Kundschaft an den Kantonsgrenzen so möglicherweise weniger in die umliegenden Kantone ausweichen würde.

Resultat: Der Bericht des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation von der Geschäftskontrolle gestrichen.

Postulat der glp-Fraktion vom 20. März 2019 betreffend «Katastrophenbucht: Ideenwettbewerb zur Umgestaltung und Fertigstellung»

In ihrem Postulat verlangt die glp-Fraktion, dass eine attraktivere Lösung für die Passage der Katastrophenbucht gefunden wird. In seinem Zwischenbericht unterstützt der Stadtrat diese Stossrichtung. Er will sich in den kommenden Jahren mit der Aufwertung dieses Bereichs aktiv auseinandersetzen. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wird in den kommenden Monaten gemeinsam mit der Bevölkerung ein neues Mobilitäts- und Freiraumkonzept erarbeitet. Bevor konkrete Planungen im Bereich Vorstadt/Katastrophenbucht in Angriff genommen werden, ist ein Konsens mit der Bevölkerung zu finden, auf welche Art und Weise das Zentrum weiterentwickelt werden soll. Dabei spielt die Organisation der Mobilität beziehungsweise das zukünftige Verkehrskonzept eine entscheidende Rolle. Ohne Kenntnis dieser Rahmenbedingungen erachtet es der Stadtrat als nicht zielführend, in Planungsarbeiten einzusteigen. Daher beantragte der Stadtrat eine Fristverlängerung für die Postulatsbeantwortung.

Resultat: Der Zwischenbericht des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen und eine Fristverlängerung für die Beantwortung des Postulats gewährt.

Postulat Stefan Moos, FDP, vom 29. August 2018 betreffend «Veloverbindung Zugerbergstrasse – Kirchmattstrasse»

Das Postulat fordert die Aufhebung des Fahrverbots für Velos von der Zugerbergstrasse zur Kirchmattstrasse zwischen der Kirche St. Michael und dem Kollegium St. Michael. Das Begehren des Postulanten wurde im Frühling 2020 bereits umgesetzt. Es erwies sich als sinnvoll, eine Querverbindung für Velofahrende zu schaffen, die ohne grosse Steigungen auskommt. Erforderlich war dafür eine Verbreiterung des bestehenden Gehwegs zu einem kombinierten Rad-/Fussweg.

Resultat: Der Bericht des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen und das Postulat von der Geschäftskontrolle gestrichen.

Postulat der CVP-Fraktion vom 20. Mai 2020 betreffend «Ausserschulische Kinderbetreuung der Stadt für die Verwaltungsangestellten»

Die Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine ausserschulische Kinderbetreuung erachtet der Stadtrat als sinnvoll. Insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels ist eine solche auch im Interesse des Arbeitgebers. Die ausserschulische Kinderbetreuung ist längst ein Markt geworden, in welchem vor allem private Anbieter mitwirken. Neben den Elternbeiträgen wird die Kinderbetreuung durch die öffentliche Hand mitfinanziert. Für die Stadt Zug als Arbeitgeberin besteht kein Anlass, dass sie die Aufgabe übernimmt, selber Kinderbetreuungsplätze für die Mitarbeitenden anzubieten. Dazu gibt es keine Nachfrage. Die Anzahl von Mitarbeitenden im Stadthaus mit Kindern im Kita-Alter ist sehr klein, für alle anderen steht das Angebot der Kitas in der Stadt Zug zur Verfügung.

Resultat: Der Bericht des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen und das Postulat von der Geschäftskontrolle gestrichen.

Postulat der FDP-Fraktion vom 22. November 2019 betreffend zeitgemässe Kommunikation Schule–Eltern anstelle von Papierflut

Das Postulat verlangt, die Kommunikation zwischen den Stadtschulen Zug und den Eltern zu modernisieren und zu digitalisieren. In seinem Bericht und Antrag beschreibt der Stadtrat, wie die Digitalisierung in sämtlichen Abteilungen der Stadt Zug bereits heute mit höchster Priorität vorangetrieben wird. Ab September 2020 wird der Zuger Bevölkerung die digitale Plattform eZug zur Verfügung stehen. Einwohnerinnen und Einwohner können damit über eine einzige, modular aufgebaute App das digitale Angebot von Stadt und Kanton Zug nutzen. Auf das dritte Quartal 2020 hin erweitern die Stadtschulen die Fachapplikation Scolaris durch ein Elternportal, das in die Plattform eZug integriert wird. Das Elternportal verfügt über eine Kommunikationslösung zwischen Eltern, Lehrpersonen und Schulverwaltung und bietet einen umfassenden Überblick und zahlreiche Aktions- und Kommunikationsmöglichkeiten für die Eltern schulpflichtiger Kinder.

Resultat: Der Bericht des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen und das Postulat von der Geschäftskontrolle gestrichen.

Postulat der FDP-Fraktion vom 8. Mai 2019 betreffend «Welche Kommissionen und Abordnungen können abgeschafft werden?»

Der Vorstoss nimmt Bezug auf die Interpellationsbeantwortung vom 2. April 2019 zur Überprüfung der Kommissionen in der Stadt Zug. Aus den daraus gezogenen Erkenntnissen fordert der Postulant den Stadtrat dazu auf, zu prüfen, welche Kommissionen und Abordnungen abgeschafft werden könnten. Der Stadtrat nutzte die Gelegenheit, das Kommissionswesen und die Abordnungen einer systematischen Prüfung durch den Gesamtstadtrat zu unterziehen. Diese führte zu folgendem Ergebnis: Künftig soll auf die Schiess- und die Alterskommission verzichtet werden, ebenso auf acht Abordnungen (die Stiftungen Kellertheater am Burgbach, Freizeitanlage Oberwil, Wildspitz und Phönix, die Vereine Interessengemeinschaft Galvanik Zug und Betreuung ausländischer Arbeitnehmer sowie die Kantonale Denkmalkommission und die Verwaltungskommission zur Überwachung der Aufgabenerfüllung der Alimenteninkassostelle der Frauenzentrale). Bei der Schul- und der Musikschulkommission wird eine Verkleinerung des Gremiums angestrebt und bei weiteren Kommissionen und Abordnungen wurden mittelfristige Überprüfungen in Aussicht gestellt. In seinem Bericht und Antrag weist der Stadtrat darauf hin, dass der Kommissionsbegriff nicht in allen Fällen richtig angewendet werde.  Bei einigen der sogenannten Kommissionen handle es sich um blosse Arbeitsgefässe. Solche Gefässe sollen nicht mehr unter dem Titel Kommissionen und Abordnungen aufgeführt werden, sondern es soll Aufgabe der zuständigen Departemente sein, wie sie mit solchen Gefässen umgehen.

Resultat: Der Bericht des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen und das Postulat von der Geschäftskontrolle gestrichen.

Einzelinitiative Beat Holdener vom 18. März 2019 betreffend «Einfachere Bewilligung von Zwischennutzungen»

Das Geschäft wurde auf die nächste Sitzung verschoben

Hinweis

Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie – hier